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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autoteile Supermarkt GmbH für Onlinegeschäfte

AGB zum Download im PDF-Format finden Sie hier

 

§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (nachfolgend "Anbieter") und dem Käufer (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff "Verbraucher" richtet sich nach der Legaldefinition in § 13 BGB. Der des Unternehmers richtet sich nach der Legaldefinition in § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2. Vertragsabschluss

§ 2.1 Webshop

Das Warenangebot auf unserer Internetseite ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde kann seine Bestellung auf der Grundlage des in unserem Webshop dargestellten Produktsortiments sowohl telefonisch, mittels Fax oder Onlinebestellformular abgegeben.

§ 2.1.1 Vertragsschluss bei Verwendung des Onlinebestellformulars

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde mit Versand des Onlinebestellformulars einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in dem Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Kunde erhält sodann vom Anbieter eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt insbesondere keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache (bei internationaler Verwendung in Englischer Sprache).

§ 2.1.2 Vertragsschluss bei telefonischer Bestellung oder Bestellung per Fax

(1) Die telefonische Bestellung und Bestellung per Fax durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

(2) Der Kaufvertrag kommt im Fall der telefonischen Bestellung mit Annahme durch den Anbieter im Rahmen des Telefonats zustande. Im Fall der Bestellung per Fax kommt ein Kaufvertrag nur zustande, wenn der Anbieter dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Faxeingang eine Auftragsbestätigung zusendet.

§ 2.2 eBay

(1) Bei den vom Verkäufer auf der Verkaufsplattform eBay eingestellten Artikeln handelt es sich um Festpreisartikel. Mit Einstellung eines Festpreisartikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.

(2) Da der Verkäufer bei Festpreisartikeln die Option "Sofort Bezahlen" ausgewählt hat, kommt der Kaufvertrag zustande, sobald der Käufer den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

 

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

§ 3.1 Webshop

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und Verpackung. Die entsprechenden Versandkosten, die zusätzlich auf unserer Website unter "http://autoteile-supermarkt.de/pages/2Versand/1Versandkosten & Austauschartikel.php" einzusehen sind, werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2) Der Versand der Ware erfolgt im Post- / Paketversand oder via Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Der Kunde hat im Fall eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Der Kunde kann die Zahlung durch Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder Sofortüberweisung bewirken.

(5) Soweit der Kunde die Zahlung durch Vorkasse bewirkt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf die dort genannte Bankverbindung zu überweisen. Ein Versand der Ware durch uns erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller den geschuldeten Kaufpreis innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht bezahlt.

(6) Soweit der Kunde die Zahlung durch Nachnahme bewirkt, erheben wir einen Nachnahmezuschlag in Höhe von EUR 5.--. Zusätzlich zu der vom Anbieter erhobenen Nachnahmegebühr erhebt der Versanddienstleister DHL ein Übermittlungsentgelt von EUR 2.--, das vom Kunden zu tragen ist.

(7) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(8) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits mit Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.

(9) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(10) Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§ 3.2 eBay

(1) Die Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und Verpackung. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fällt grundsätzlich eine Versandgebühr in Höhe von EUR 5,95 an. Für Lieferungen innerhalb der EU fallen grundsätzlich Versandgebühren in Höhe von EUR 14,95 an, nach Österreich in Höhe von EUR 9,95. Davon abweichende Versandkosten oder kostenfreie Lieferung werden explizit im Angebot ausgewiesen.

(2) Der Versand der Ware erfolgt im Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Der Kunde hat im Fall eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Der Kunde kann die Zahlung durch PayPal und Vorkasse (Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Kaufabwicklung angegebene Bankkonto) bewirken.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(6) Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

§ 4 Lieferung, Warenferfügbarkeit

§ 4.1 Webshop

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an (außer beim Vorkassekauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese ca. 1-2 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist die vom Kunden bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (vgl. § 8) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4.2 Ebay

(1) Der Anbieter versendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestätigung und Angaben zu der Abwicklung des Kaufvertrages.

(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Nach Abschluss des "Sofort-Kaufs" kann der Vertragstext nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Vertragsschluss über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Kaufmann, hat er innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen einer Lieferung beim Kunden sowohl Menge als auch äußere Erscheinung der gelieferten Produkte zu untersuchen und uns Mengenfehler und äußerlich erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er eine solche unverzügliche Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(3) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechtsmängelhaftung, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen (§ 444 BGB).

(4) Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(6) Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation genutzt werden, sind lediglich Beispielfotos. Die Beschaffenheit der Artikel ist ausschließlich der Beschreibung der Artikel zu entnehmen.

 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn gegen diese direkt Ansprüche geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsützlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. Darüber hinaus findet sich in Absatz (3) ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren - ggf. die letzte Ware bei mehreren Waren, die zusammen bestellt, aber getrennt geliefert wurden - in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autoteile Supermarkt GmbH, Bodenseestr. 275, 81249 München, Tel. 089/89 77 00 99, Fax: 089/ 89 77 00 90, E-Mail: retoure@autoteile-supermarkt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Autoteile Supermarkt GmbH, Bodenseestr. 275, 81249 München, Fax: 089/ 89 77 00 90, E-Mail: retoure@autoteile-supermarkt.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 9 Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass sämtliche kundenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht) und des Internationalen Privatrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Zwischen den Parteien wird für die gesamte Dauer ihrer vertraglichen Beziehungen Englisch als Vertragssprache vereinbart (Soweit die AGB für den Internationalen Verkehr gedacht sind).

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde Kaufmann ist, sind wir auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Mai 2016

 

 

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